AGBs

      MainSkill GmbH
      Kleine Burgstraße 5
      23552 Lübeck

      Tel. +49 (0)451 798 29 35
      

Postadresse:

      MainSkill GmbH
      Zikadenweg 25 b
      22043 Hamburg
      Deutschland
      

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der MainSkill GmbH

nachfolgend MainSkill genannt

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von MainSkill und alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass die Geltung dieser AGB nochmals ausdrücklich vereinbart werden müsste. Jeder mit MainSkill geschlossene Vertrag kommt unter Einbeziehung dieser AGB zustande.

  2. Diese AGB von MainSkill gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn MainSkill in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltslos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss, Leistungsumfang

  1. Angebote von MainSkill sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits verbindliche Angebote, etwa in Form von Bestellungen, abzugeben. Sämtliche Angebote sowie damit verbundene Unterlagen und Informationen sind daher freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch gemeinsame Unterzeichnung einer Vertragsurkunde oder durch schriftliche Bestätigung eines Kundenauftrags durch MainSkill zustande. Das gleiche gilt für Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden.

  2. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Vertrag und den in diesem genannten Bedingungen (Preislisten, Leistungsbeschreibungen). MainSkill ist berechtigt, Dritte bei der Leistungserbringung einzusetzen. Sämtliche Leistungspflichten von MainSkill stehen unter dem Vorbehalt, dass alle relevanten Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden bezüglich der zu erbringenden Leistung rechtzeitig, vollständig und in ausreichender Qualität erfüllt wurden.

§ 3 Preise

  1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  2. Soweit nicht anders angegeben hält sich MainSkill an die von ihr angebotenen Preise 30 Tage gebunden. Maßgebend für den Vertragsabschluss sind die in der Auftragsbestätigung von MainSkill genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, etwa Transportversicherung, Verpackung, Versandkosten, Montage, Installation und Einweisung vor Ort werden gesondert berechnet.

  3. MainSkill ist außerhalb von Dauerschuldverhältnissen bei vereinbartem Liefer- und Leistungstermin von mehr als vier Monaten nach Vertragsschluss berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise anzuheben, wenn dies aufgrund außerhalb ihrer Kontrolle stehender Ereignisse notwendig wird, etwa bei einem Anstieg von Material-, Herstellungskosten, Raummieten oder von Lieferantenpreisen sowie Wechselkursschwankungen oder Zolländerungen.

§ 4 Lieferung

  1. Angegebene Lieferzeitangaben gelten als unverbindliche Zielvorgaben, sofern nicht ein Lieferzeitpunkt schriftlich als „verbindlich“ bestätigt wird. MainSkill ist zu Teilleistungen berechtigt.

  2. Umstände, die die Erfüllung der Verpflichtungen von MainSkill unmöglich machen oder übermäßig erschweren und die von MainSkill nicht zu vertreten sind, entbinden für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen MainSkill von deren Erfüllung. Zu diesen Behinderungen zählen insbesondere Behinderungen durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Netzüberlastungen oder -ausfälle, Streik, Aussperrungen oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Naturereignisse und dergleichen. Bei verbindlicher Zusage eines Lieferzeitpunktes verlängert sich somit die Lieferzeit in den genannten Fällen oder anderer unverschuldeter oder lediglich vorübergehender Lieferunmöglichkeit um die Zeit, welche zur Beseitigung der Lieferunmöglichkeit notwendig ist.

  3. Gerät MainSkill aus sonstigen Gründen in Lieferverzug, muss der Kunde ihr schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf der Kunde vom Vertrag zurücktreten, soweit die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Ein Verzugsschaden des Kunden ist begrenzt auf eine Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungs­wertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.

  4. Stehen nur noch Teillieferungen aus, so ist das Recht zum Rücktritt auf die ausstehenden Teillieferungen beschränkt. Verzug tritt solange nicht ein, wie der Kunde fällige Forderungen der MainSkill nicht ausgeglichen hat.

  5. Bei vereinbarter Auslieferung an einen durch den Kunden bestimmten Ort gilt der Liefertermin mit Eintreffen der Lieferung an dem vereinbarten Ort als eingehalten.

  6. Ist zwischen MainSkill und dem Kunden vereinbart, dass die Installation durch MainSkill erfolgt, dann ist die Installation als durchgeführt anzusehen, wenn die bestimmungsgemäße Nutzung der gelieferten Produkte im Wesentlichen möglich ist.

  7. Sind die Übertragungsmedien, ein vom Kunden zu stellendes Terminal, eine Zentraleinheit oder ein sonstiges vereinbartes Gerät oder eine vereinbarte Softwareinstallation zu dem vereinbarten Installationsdatum nicht geschaltet, verfügbar oder betriebsbereit, so gilt die Installation am Tage der Lieferung eines Produktes als durchgeführt.

  8. MainSkill ist berechtigt eine Lieferung zurückzuhalten, solange aus früheren Lieferungen oder Leistungen von MainSkill oder einer mit MainSkill verbundenen Gesellschaft noch Forderungen offen sind.

§ 5 Gefahrübergang

  1. Wurde keine Anlieferung der Ware beim Kunden vereinbart, so trägt dieser das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Lieferung sobald die Ware an die/das zum Transport der Ware beauftragte Person/Unternehmen übergeben wurde bzw. die Bereitstellung zur Abholung mitgeteilt wurde. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, geht die Gefahr der Verschlechterung bzw. des Verlustes der Ware bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über,

  2. Soweit die Anlieferung beim Kunden erfolgt, geht das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Lieferung im Zeitpunkt der Übergabe oder im Falle des Annahmeverzuges, des Angebots der Übergabe, auf den Kunde über.

§ 6 Zahlung

  1. Mit Vertragsabschluss ist der Kaufpreis bzw. die Nutzungsgebühr fällig und ohne Abzug sofort zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges ist MainSkill berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. MainSkill ist berechtigt, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch ein Drittunternehmen durchführen zu lassen.

  2. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist MainSkill berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dies gilt ungeachtet einer anderslautenden Bestimmung des Kunden. Im Fall von Teillieferungen ist MainSkill zur Stellung von Teilrechnungen berechtigt.

  3. Ist MainSkill zur Vorleistung verpflichtet und werden nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Kunden auszugehen ist, so kann MainSkill nach ihrer Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zug-um-Zug-Zahlung verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, so ist MainSkill unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

  4. Der Kunde kann nur mit gegenüber MainSkill rechtskräftig festgestellten oder seitens MainSkill anerkannten Ansprüchen die Aufrechnung gegenüber den Forderungen von MainSkill erklären und wirksam durchführen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Beim Verkauf von Ware bleibt diese bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen alleiniges Eigentum von MainSkill.

  2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für MainSkill als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für MainSkill. Erlischt das (Mit-)Eigentum von MainSkill durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf MainSkill übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von MainSkill unentgeltlich. Ware, an der MainSkill (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

  3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde ist berechtigt, die Freigabe der Sicherheiten zu verlangen, wenn ihr realisierbarer Wert 20 % der zu sichernden Forderungen übersteigt. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an MainSkill ab. MainSkill ermächtigt ihn widerruflich, die an MainSkill abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung soll nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

  4. Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln, instandhalten und MainSkill bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware unverzüglich unterrichten.

  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist MainSkill berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch MainSkill liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

    Nach Rücknahme der gelieferten Sache und Androhung ihrer Verwertung ist MainSkill zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

    MainSkill ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

 

 

§ 8 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen im Rahmen seiner vertraglichen Vereinbarungen sowie der gesetzlichen Vorgaben nicht missbräuchlich zu nutzen.

  2. Der Kunde handelt eigenverantwortlich und stellt MainSkill von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei, z.B. auf Grund einer mißbräuchlichen Nutzung oder aufgrund von Schutzwirkungen.

  3. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur Abwicklung des Vertrages erforderlich oder nützlich und dem Kunden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

  4. Insbesondere hat der Kunde

    1. MainSkill die zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung erforderlichen oder nützlichen Informationen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

    2. keine unbefugten Eingriffe in die Produkte von MainSkill vorzunehmen.

    3. es zu unterlassen, die von MainSkill bereit gestellten Leistungen auf eine Art und Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzen können.

    4. es zu unterlassen, illegale Inhalte mit Hilfe der von MainSkill in Anspruch genommenen Leistungen zu produzieren oder zu verbreiten.

  5. Der Kunde ist verpflichtet, sich über die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit sowie den Gefahren des Missbrauchs und Verlusts von Daten zu informieren und diese zu befolgen, ihm zugängliche Konfigurations- und Sicherheitseinstellungen regelmäßig zu überprüfen und die von ihm genutzten Systeme auf Auffälligkeiten zu untersuchen.

    Insoweit ist der Kunde verpflichtet, alle durch die Leistung betroffenen Daten in maschinenlesbarer Form als Sicherungskopie bereitzuhalten, welche eine Rekonstruktion verlorener Daten mit vertretbarem Aufwand ermöglichen.

  6. Stimmt MainSkill einer Übertragung oder Vermittlung eines Produktes an Dritte zu, sind alle Pflichten ebenfalls an die beteiligten Parteien zu übertragen. Dies gilt insbesondere auch für die Endkunden-Lizenzbedingungen des übertragenen Produktes.

§ 9 Konstruktions- / Produktänderungen

MainSkill behält sich das Recht vor, jederzeit Produkt- oder Konstruktionsänderungen vorzunehmen. MainSkill ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 10 Gewährleistung

  1. Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen lediglich der Produktbeschreibung; sie stellen keine Zusicherung dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.

  2. Für Mängel der Lieferung haftet MainSkill nur, wenn die Ware unverzüglich nach Eingang am Bestimmungsort gründlich überprüft und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich gerügt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Verwendung, spätestens aber 6 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Mängelrügen berechtigen vor endgültiger Anerkennung nicht zur Zurückhaltung der zugehörigen Rechnungsbeträge.

  3. Etwaige Mängel hat der Kunde MainSkill in allen ihm erkennbaren Einzelheiten und, soweit möglich, in reproduzierbarer Form zu melden. Im Rahmen des Zumutbaren wird der Kunde dabei die Vorgaben von MainSkill zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung beachten. Werden von MainSkill genannte Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jeglicher Mangelanspruch, soweit nicht der Kunde nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht. Ergibt sich im Zuge der Mängelbeseitigung, dass entweder ein Mangel nicht vorgelegen hat oder der Mangel auf einem der im vorstehenden Satz beschriebenen Ereignisse beruht, so kann MainSkill eine Aufwandserstattung nach Maßgabe ihrer jeweils gültigen Standardsätze verlangen.

  4. Die Art und Weise der Beseitigung von Mängeln steht im Ermessen von MainSkill. Soweit ein von MainSkill zu vertretender Mangel vorliegt, ist MainSkill zur Nacherfüllung auch durch Ersatzlieferung berechtigt. Von den durch die Nachbesserung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt MainSkill - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten etwaiger Ersatzteile einschließlich des Versands (nicht aber die Gefahr während des Versands) sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, soweit die Installation durch MainSkill erfolgte. Falls eine sofortige Störungsbeseitigung durch Technikereinsatz vor Ort ausdrücklich gewünscht wird, stellt MainSkill die Reisekosten, die Arbeitszeit sowie hierfür weitere anfallende Kosten zu den Standardsätzen von MainSkill in Rechnung.

  5. Erst wenn eine zweifache Nacherfüllung wegen eines bestimmten Mangels mit gleicher Ursache innerhalb angemessener Frist fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.

  6. Mängelansprüche gegen MainSkill stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

  7. Ansprüche des Kunden gegen MainSkill wegen eines Mangels verjähren, soweit das Gesetz keine kürzere Verjährung vorsieht, innerhalb eines Jahres ab Abnahme oder Ablieferung der Sache bzw. betriebsfertiger Bereitstellung der Leistung.

  8. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel beim Kauf der Ware erkannt hat, oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erkennen können, und sich die Gewährleistungsansprüche nicht vorbehalten hat.

§ 11 Haftungsbeschränkung

  1. 1. MainSkill haftet nur für Schadensersatz

    1. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

    2. wenn MainSkill schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) des Lizenzvertrages verletzt hat, oder wenn

    3. der Schaden auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen von MainSkill beruht.

  2. In anderen Fällen ist eine Haftung von MainSkill, unabhängig von der Rechtsgrundlage, ausgeschlossen.

     

  3. Die Haftung ist inbesondere ausgeschlossen

    1. für indirekte Schäden, Folgeschäden, Vermögensschäden etc., insbesondere die Haftung für entgangenen Gewinn.

    2. soweit der Kunde, z.B. durch Verletzung einer seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten, den Schaden mitverursacht hat. Im Zweifel hat der Kunde einen entsprechenden Hinweis über die Erfüllung seiner Pflichten zu erbringen.

    3. soweit der entstandene Schaden versicherbar und im Verkehrskreis des Kunden üblicherweise durch den Kunden versichert wird.

    4. soweit ein Verlust von Daten und Programmen nicht durch angemessene und zumutbare Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere der täglichen Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme und der Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (§ 8) vermeidbar gewesen wäre.

    5. soweit Schäden aus Störungen und Ausfällen entstanden sind, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von MainSkill liegen (z.B. höhere Gewalt, Leistungsausfälle Dritter, insbesondere Leitungs- und Stromausfälle bei Dritten, Arbeitskampfmaßnahmen, auch bei Dritten, zwingende behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Krieg usw.). Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf Fehler oder Mängel an Produkten Dritter, zurückzuführen sind, welche in Beziehung zu Produkten von MainSkill stehen oder welche in Produkte von MainSkill eingebettet sind oder in welche Produkte von MainSkill eingebettet sind.

  4. Soweit MainSkill den Zugang zu fremden Inhalten vermittelt, übernimmt MainSkill für die übermittelten Informationen und Daten keinerlei Haftung.

     

  5. In jedem Fall ist die Haftung für die zurechenbare Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden begrenzt.

  6. Die Haftung von MainSkill ist in jedem Fall begrenzt auf eine Höchstsumme in Höhe des Restwertes (Waren, Dienstleistungen) bzw. Restlaufwertes (Lizenzen) bezüglich des vom Kunden gezahlten Nettokaufpreises.

  7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von MainSkill sowie derjenigen, derer sich MainSkill zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen bedient.

§ 12 Schutzrechte

  1. Dem Kunden wird auf der Grundlage des jeweiligen Vertrages ein zeitlich begrenztes, dem Leistungszweck entsprechendes Nutzungsrecht an den überlassenen Gegenständen (z.B. Hard- und Software) überlassen. Alle sonstigen Rechte verbleiben bei MainSkill.

  2. Der Kunde verpflichtet sich, gewerbliche Schutzrechte sowie urheberrechtliche Nutzungsrechte von MainSkill jederzeit zu beachten. Insbesondere im Falle der Überlassung von Software oder Daten wird der Kunde diese nur in dem Umfang nutzen, der sich aus den zu der jeweiligen Software gehörigen Lizenzbestimmungen und den anwendbaren gesetzlichen Regelungen ergibt.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Anzuwenden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die Verhandlungssprache ist deutsch. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg. MainSkill ist unbeschadet der vorstehenden Regelung auch dazu berechtigt, den Vertragspartner/Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder sonstige Maßnahmen gegen ihn einzuleiten.

  2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch MainSkill, was auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses gilt. Mündliche Nebenabreden werden erst mit schriftlicher und beiderseitiger Bestätigung wirksam.

  3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

  4. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Regelungsinhalt der Parteien am ehesten entspricht.

Stand: 26. Mai 2010