Russland fordert Daten der Flugpassagiere

3/6/2013

Die süddeutsche Zeitung berichtet über aktuelle Begehrlichkeiten der russischen Förderation ab 1.Juli 2013 Daten aller Reisenden zu erhalten, die nach Russland fliegen oder über den russischen Luftraum fliegen.

Die Daten möchten Russland aber auch von allen Busreisenden oder Schiffsreisenden, die über russisches Hoheitsgebiet reisen erhalten. Die Liste ähnelt den Flugdaten, die an die USA geliefert werden müssen (Kreditkartennummers, Sitzplatzinformationen, Kontakte in Russland... ).

Allerdings verlangt das europäische Datenschutzrecht zumindest ein Datenübertragungsabkommen, welches die datenschutzrechtliche Behandlung der Daten regelt. So ein Abkommen existiert mit den USA. Dieses ist zwar weder datenschutz noch verfassungskonform aber es versucht zumindest eine Regelung. Ein Abkommen mit Russland ist noch nicht einmal im Gespräch.

Für die Fluggesellschaften droht nun ab 1.Juli 2013 ein Flugverbot über russisches Hoheitsgebiet. Das betrifft alle transkontinentalen Flüge, die russisches Gebiet berühren.

Die Datenquelle "Fluggastdaten" scheint Schule zu machen, da auch Katar und Saudi-Arabien Fluggastdaten haben wollen.
(hpr)


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