"Safe Harbour" Abkommen in Gefahr

Speicherung von personenbezogenen Daten außerhalb Europas nach deutschem Datenschutzrecht nicht mehr zulässig? | 5/8/2013

Die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder fordern in einer Pressemitteilung vom 24.7.2013 die Europäische Kommission auf, ihre Entscheidungen zu Safe Harbor und zu den Standardverträgen vor dem Hintergrund der exzessiven Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste bis auf Weiteres zu suspendieren.

Das heißt, die Nutzung außereuropäischer Datenspeicherorte, die nicht direkt der europäischen Gesetzgebung  unterliegen , könnten nicht mehr mit dem Hinweis auf eine Selbstverpflichtung des Speicherdienstleisters (z.B. Microsoft oder IBM) nach dem "Safe-Harbour" Abkommen genutzt werden.

Die geübte Praxis der Geheimdienste zeigt, dass die rechtlichen Möglichkeiten des Patriot Actes keine rein theoretische ist, sondern massiv genutzt wird.

Es ist zu befürchten, dass auch weitergehende vertragliche Regelungen, die Unternehmen mit ihren außereuropäischen Speicher-Dienstleistern geschlossen haben, als nicht ausreichend erachtet werden und damit eine Speicherung von personenbezogenen Daten außerhalb Europas nach deutschem Datenschutzrecht nicht zulässig ist.
(hpr)

 

 


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