Datenschutz ade

Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Dienstleister nicht (mehr) verantwortlich? | 3/11/2013

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) in Schleswig hat entschieden:

"[...] dass deutsche Betreiber von Facebook-Fanpages für die bei Facebook erfolgende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich in keiner Weise verantwortlich gemacht werden können (Az. 8 A 37/12, 8 A 14/12, 8 A 218/11)."

In Zusammenahng mit den bereits im Januar diesen Jahres gefallenen Entscheidungen des VG wie auch dss Oberverwaltungsgerichtes, dass auch Facebook in Irland bzw. USA selbst nicht zur Anwendung des deutschen Datenschutzrechtes verpflichtet werden kann,( siehe Kommentar des ULD https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20130215-verwaltungsgericht-facebook.htm und https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20130424-facebook-klarnamen-ovg.htm)

liest sich der Sachverhalt für den unbedarften Unternehmer in Deutschland nun so:

"Wenn du nicht weißt, wie du den Datenschutz im Umgang mit den personenbezogenen Daten deiner Mitarbeiter und deiner Kunden sicherstellst, verlagere alle personenbezogenen Daten zu einem außereuropäischen Dienstleister und überlasse diesem auch die Organisation der Verarbeitung dieser Daten.

Nun hast du keinen Einfluss mehr auf die Prozesse, den Speicherort und die Sicherheit der verarbeiteten Daten und bist für keinen Verstoss mehr haftbar."

Soll das wirklich die Nachricht an deutsche Unternehmen sein?

Wie geht es denn nun weiter auf diesem Irrweg?

Brauche ich in Zukunft keine Umweltsteuer in Abhängigkeit des CO2-Ausstoßes für meinen PKW zahlen, da ich doch auf den CO2-Ausstoß gar keinen Einfluss habe? Das Fahrzeug müsste allerdings im außereuropäischen Auslang gefertigt werden. Japanische, koreanische oder amerikanische Fahrzeuge bekämen damit einen interessanten Marktvorteil.

(hpr)

 


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